Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
1.1 Anbieter
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Leistungen von:
Lexbeam Software
Inhaber Werner Plutat
Speditionstraße 15A
40221 Düsseldorf
E-Mail: info@lexbeam.com
1.2 Vertragspartner
Diese AGB gelten für Verträge zwischen dem Anbieter und Kunden (nachfolgend „Kunde" oder „Nutzer"), die über die Website StatusKlar(diese Website) geschlossen werden.
1.3 Abweichende Bedingungen
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Vertragsschluss
2.1 Produktinformationen
Die Darstellung der Produkte und Leistungen auf unserer Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.
2.2 Bestellvorgang
Der Kunde kann aus dem Angebot des Anbieters Leistungen unverbindlich auswählen und diese über die bereitgestellten Formulare (z. B. Warteliste, Kontaktformular, Buchungsformular) bestellen. Durch Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.
2.3 Annahme
Der Anbieter kann dieses Angebot innerhalb von 5 Werktagen annehmen durch:
- Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail, oder
- Bereitstellung der bestellten Leistung, oder
- Aufforderung zur Zahlung
Mit Zugang einer dieser Erklärungen beim Kunden kommt der Vertrag zustande.
2.4 Warteliste und Voranmeldung
Die Eintragung in eine Warteliste oder Voranmeldung stellt noch keinen Vertragsschluss dar. Der Kunde wird lediglich über die Verfügbarkeit der Leistung informiert und erhält die Möglichkeit, ein verbindliches Angebot abzugeben.
3. Leistungsbeschreibung
3.1 Art der Leistung
Der Anbieter erbringt Software-as-a-Service (SaaS)-Leistungen sowie damit verbundene Dienstleistungen. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung und dem gewählten Tarif.
3.2 Verfügbarkeit
Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Dienste. Eine Verfügbarkeit von 100% ist technisch jedoch nicht zu realisieren. Der Anbieter wird Wartungsarbeiten nach Möglichkeit ankündigen und außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchführen.
3.3 Änderungen
Der Anbieter behält sich vor, die angebotenen Leistungen weiterzuentwickeln und zu verbessern. Wesentliche Änderungen, die die Nutzbarkeit beeinträchtigen, werden dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt.
4. Preise und Zahlung
4.1 Preise
Alle genannten Preise sind Endpreise und verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern diese anfällt.
4.2 Zahlungsbedingungen
Die Zahlung erfolgt wahlweise per:
- Kreditkarte
- SEPA-Lastschrift
- PayPal
- Überweisung (nach Vereinbarung)
Die konkreten Zahlungsmöglichkeiten werden im Bestellprozess angezeigt.
4.3 Abrechnungszeitraum
Bei Abonnements erfolgt die Abrechnung im Voraus für den gewählten Abrechnungszeitraum (monatlich, jährlich). Die erste Zahlung wird mit Vertragsschluss fällig, Folgeabrechnungen jeweils zu Beginn des neuen Abrechnungszeitraums.
4.4 Zahlungsverzug
Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Bei Geschäftskunden beträgt der Verzugszins 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Der Anbieter behält sich vor, bei Zahlungsverzug die Leistungserbringung auszusetzen.
5. Vertragslaufzeit und Kündigung
5.1 Laufzeit
Die Vertragslaufzeit richtet sich nach dem gewählten Tarif (monatlich, jährlich). Der Vertrag verlängert sich automatisch um den gleichen Zeitraum, sofern er nicht fristgerecht gekündigt wird.
5.2 Ordentliche Kündigung
Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende des Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail genügt).
5.3 Außerordentliche Kündigung
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:
- Erheblichen Vertragsverletzungen der Gegenseite
- Zahlungsverzug von mehr als zwei Monaten
- Missbrauch der Dienste
6. Nutzungsrechte und Pflichten des Kunden
6.1 Nutzungsrecht
Der Kunde erhält ein nicht-exklusives, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Dienste für die Vertragslaufzeit im Rahmen des gewählten Tarifs.
6.2 Pflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich:
- Die Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen
- Keine rechtswidrigen Inhalte zu verbreiten
- Die Zugangsdaten vertraulich zu behandeln
- Den Anbieter unverzüglich über Sicherheitsvorfälle zu informieren
- Keine automatisierten Zugriffe (außer über bereitgestellte APIs) durchzuführen
6.3 Datensicherung
Der Kunde ist selbst für die Sicherung seiner Daten verantwortlich. Der Anbieter empfiehlt, regelmäßig Backups der eigenen Daten anzulegen.
7. Widerrufsrecht für Verbraucher
7.1 Widerrufsbelehrung
Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
7.2 Vorzeitige Inanspruchnahme
Stimmt der Kunde der vorzeitigen Inanspruchnahme der Leistungen vor Ablauf der Widerrufsfrist zu, erlischt sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung.
7.3 Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie das folgende Formular verwenden. Die Verwendung des Formulars ist nicht vorgeschrieben.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:
Lexbeam Software
Inhaber Werner Plutat
Speditionstraße 15A
40221 Düsseldorf
E-Mail: info@lexbeam.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
_______________________________________________
(Bezeichnung der Dienstleistung)
Bestellt am (*) / erhalten am (*): _______________________________________________
Name des/der Verbraucher(s): _______________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): _______________________________________________
_______________________________________________
(Unterschrift des/der Verbraucher(s) – nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum: _______________________________________________
(*) Unzutreffendes streichen
8. Haftungsbeschränkung
8.1 Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.
8.2 Haftung bei leichter Fahrlässigkeit
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
8.3 Datenverlust
Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur, soweit der Verlust auch bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre.
8.4 Produkthaftungsgesetz
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Nähere Informationen entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.
10. Änderungen der AGB
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB zu ändern. Änderungen werden dem Kunden mindestens 6 Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird den Kunden in der Mitteilung auf die Bedeutung dieser Sechswochenfrist gesondert hinweisen.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
11.2 Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters (Düsseldorf). Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
11.3 Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
11.4 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der AGB im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.